Republik Moldau
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
12. September 1997
Anzahl der umgesetzten Fälle*
269
Beispiele
Mehr Unterstützung für Opfer, nachdem Mutter und Töchter Fall häuslicher Gewalt gewinnen
Doina und Mariana Eremia waren häufig Zeugen, als ihr Vater ihre Mutter, Lilia Eremia, schlug. Nachdem er wiederholt gegen eine einstweilige Verfügung verstieß, die in einem Betretungsverbot für den Familienwohnsitz bestand, wurden keine entschlossenen Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Behörden nicht genug unternommen hatten, um Eremia und ihre...
Republik Moldau
Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei
Hyde Park ist eine NRO, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie organisierte 2005 und 2006 eine Reihe von Protesten in Chişinău. Die Behörden verboten jedoch die Veranstaltungen mit der Begründung, sie seien mit der Botschaft des Protestes nicht einverstanden. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle...
Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit nach Demonstrationsverbot
2001 organisierte die Christdemokratische Volkspartei in der Republik Moldau friedliche öffentliche Proteste, bei denen Wahlen und europäische demokratische Werte gefordert wurden. Die Behörden verboten die Versammlungen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zu...
Schutz der Religionsfreiheit nach Verbot einer Kirche
Die Orthodoxe Kirche Bessarabiens ist eine christlich-orthodoxe Kirche. Die moldawischen Behörden verweigerten ihr die Eintragung als Religionsgemeinschaft, was bedeutete, dass sie kein Eigentum besitzen durfte und ihre Mitglieder sich nicht versammeln konnten, um ihre Religion auszuüben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Weigerung der Behörden, die Kirche anzuerkennen, sei...
Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung
Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor. Er wünschte seine ethnische Zugehörigkeit als „Rumänisch" eintragen zu lassen. Die Behörden lehnten diesen Antrag ab, trotz eindeutiger Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu Gunsten von Herrn Ciubotaru, und spätere Reformen gaben den Menschen eine größere Kontrolle über ihre eingetragene ethnische...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.