Vereinigtes Königreich
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
3. September 1953
Anzahl der umgesetzten Fälle*
428
Beispiele
Schutzbedürftige Opfer häuslicher Gewalt erreichen Befreiung von „Schlafzimmer-Steuer“
Eine Frau, bei der ein erhebliches Risiko für häusliche Gewalt bestand, musste mit einer Zwangsräumung ihrer speziell adaptierten Wohnung rechnen, weil sie sich wegen Kürzungen der Wohnbeihilfe die Miete nicht mehr leisten konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Frau aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Das Vereinigte Königreich änderte daraufhin...
Vereinigtes Königreich
Historisches Urteil hebt Verbot des Dienstes in den Streitkräften für Homosexuelle auf
Wegen ihrer Homosexualität ermittelten die Streitkräfte gegen Jeanette Smith, Graeme Grady, Duncan Lustig-Prean und John Beckett und entließen sie alle aus dem Dienst. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Vereinigte Königreich diese Vorgehensweise nicht rechtfertigen konnte und dass seine Maßnahmen gegen die Angehörigen der Streitkräfte gegen ihre Rechte verstoßen hatten. Als...
Lehrkräfte stellen körperliche Züchtigung von Kindern nach Beschwerde schottischer Mütter in Straßburg ein
Die Kinder von Grace Campbell und Jane Cosans besuchten staatliche Schulen, die weiterhin den Einsatz der körperlichen Züchtigung zuließen. Die zwei Mütter reichten Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, der feststellte, die körperliche Züchtigung verletze das Recht der Mütter, ihre Kinder in Einklang mit ihren eigenen Überzeugungen erziehen zu lassen. Kurz danach schaffte die britische...
Größerer Schutz für die Presse, nachdem Journalist mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil er sich weigerte, seine Quelle preiszugeben
Der Journalist William Goodwin erhielt geheime Informationen über ein Unternehmen. Das Unternehmen wollte den Informanten verklagen, aber Herr Goodwin weigerte sich, dessen Identität offenzulegen. Die britischen Gerichte verurteilten Herrn Goodwin wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Pfund. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht verletzt,...
DNA-Unterlagen unschuldiger Personen nach Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben vernichtet
Die Polizei nahm DNA-Proben von zwei Männern aus Sheffield. Die Strafanzeige gegen beide wurde fallengelassen. Laut britischem Recht war es jedoch der Polizei gestattet, ihre DNA unbegrenzt aufzubewahren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Aufbewahrung der DNA-Unterlagen unschuldiger Menschen verletze deren Recht auf Privatleben.
Gerechtigkeit für Umweltschützer im „McLibel“-Diffamierungsfall
McDonald’s erhob erfolgreich eine Verleumdungsklage gegen zwei Umweltschützer, Helen Steel und David Morris, die sich zum Zeitpunkt des Prozesses keinen Anwalt leisten konnten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung des Vereinigten Königreichs, Steel und Morris Prozesskostenhilfe zu gewähren, einen Verstoß gegen ihre Rechte zur Folge hatte. Das Vereinigte Königreich...
Airline-Angestellte gewinnt Kampf für Religionsfreiheit
Nadia Eweida arbeitete für British Airways (BA). Sie trug um ihren Hals eine Kette mit einem kleinen silbernen Kreuz, als Zeichen ihres religiösen Glaubens. BA suspendierte Nadia Eweida ohne Lohnfortzahlung, weil ihr Kreuz gegen die Kleidungsvorschriften verstieß. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dies sei ein unangemessener Eingriff in Frau Eweidas Recht auf...
Wegen seiner Sexualität verfolgter Mann erringt maßgebliches Urteil – Überarbeitung der Gesetze in Nordirland und darüber hinaus
Seitdem er 14 war, hatte Jeffrey Dudgeon Angst, Leid und psychischen Stress erlebt, weil seine sexuelle Orientierung als Straftat betrachtet wurde. Die Polizei führte eine Razzia in seinem Haus durch, und er wurde stundenlang verhört. In einem Testfall entschied der Gerichtshof, das Gesetz habe das Recht auf Privatleben verletzt. 1982 wurden in Nordirland homosexuelle Beziehungen legalisiert –...
Kampf einer Mutter um das Leben ihres Kindes führt zu besseren Leitlinien zur elterlichen Einwilligung in Behandlungen
Ärzte glaubten, dass David Glass im Sterben lag – doch seine Mutter, Carol Glass, war anderer Ansicht. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die britischen Gesundheitsbehörden eine gerichtliche Genehmigung hätten einholen müssen, bevor sie bei David eine Behandlung durchführten, in die Glass nicht eingewilligt hatte. Das Urteil führte dazu, dass das Vereinigte Königreich seine Leitlinien...
Gerechtigkeit für Opfer von Kindesmissbrauch
Während sie sich in der Obhut ihrer Eltern befanden, wurden vier Kinder schrecklicher Vernachlässigung und emotionalem Missbrauch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, der örtlichen Behörde sei der Missbrauch bekannt gewesen und sie hätte die Befugnis gehabt, Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, habe dies aber viereinhalb Jahre lang nicht getan. Die Kinder erhielten...
Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen, nachdem autistischer Mann widerrechtlich in Krankenhaus festgehalten wurde
H. L., der unter Autismus leidet, wurde als „inoffizieller Patient“ im Krankenhaus festgehalten, nachdem er eine psychische Krise erlitten hatte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies einem Freiheitsentzug gleichkommt und er durch das britische Gesetz nicht ausreichend geschützt wurde. Als Reaktion auf das Urteil führte das Vereinigte Königreich Rechtsgarantien für die Unterbringung...
CCTV-Aufzeichnungen eines Suizidversuchs veröffentlicht
Die CCTV-Kameras einer Gemeinde zeichneten den Suizidversuch eines Mannes auf. Die Behörde gab die Aufzeichnungen an die Medien, so dass sie in Zeitungen und im Fernsehen erschienen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Herausgabe der Aufzeichnungen sei eine unnötige Verletzung des Privatlebens des Mannes gewesen.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.