Montenegro
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
6. Juni 2006
Anzahl der umgesetzten Fälle*
54
Beispiele
Freispruch für Verurteilten nach Diffamierung im Zusammenhang mit Reaktion auf Behauptungen über kontaminiertes Trinkwasser
Zoran Šabanović wurde im Zusammenhang mit Behauptungen bezüglich der Kontaminierung von Wasser wegen Diffamierung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Šabanovićs Verurteilung gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstieß. Montenegro entkriminalisierte daraufhin Diffamierung und Šabanović wurde nach einem Wiederaufnahmeverfahren...
Montenegro
Gerechtigkeit für Zeitschriftenredakteur, der einen riesigen Schadenersatz zahlen sollte – und neue Vorschriften zum Schutz der Meinungsfreiheit
Der im Ruhestand befindliche Journalist Veseljko Koprivica wurde zur Zahlung einer riesigen Schadensersatzleistung verurteilt, nachdem er eine Verleumdungsklage verloren hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der zugesprochene Schadensersatz sei exzessiv und verletze sein Recht auf Meinungsfreiheit. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Montenegro besagt, der Schadensersatz...
Gesetzesreform nachdem ein vom Gericht verordneter Kindesunterhalt dreizehn Jahre lang nicht gezahlt wurde
Snežana Boucke hatte eine uneheliche Tochter geboren. Der Vater wurde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Behörden versäumten die Vollstreckung der Anordnung und die Zahlung blieb 13 Jahre aus. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts von Frau Boucke auf ordnungsgemäße Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewesen. Der Fall führte zu...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.