- Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.
- Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als „öffentlicher Wächter”, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.
- Viele Journalisten, Medien und Einzelpersonen haben die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrem Kampf für die Meinungsfreiheit eingesetzt.
Beispiele
Criminal convictions for urging Israel goods boycott cancelled
Eleven people were convicted for calling for a boycott of Israeli goods in solidarity with Palestine. According to the European court, the French courts had not established why these criminal convictions were “necessary in a democratic society”. The European court’s judgment led to the cancellation of the protestors’ convictions and greater freedom to support boycotts for political reasons.
Frankreich
New law protects anti-corruption prosecutors from political interference
The European court found that Romania’s chief anti-corruption prosecutor had had no way to legally challenge her dismissal. Also, the government’s decision to dismiss her had violated her free speech because it was mostly in response to her public criticism of controversial legal reforms. Romania then changed the law to protect prosecutors from abusive removal from office.
Rumänien
Free speech ruling leads to checks on Liechtenstein prince’s power
Liechtenstein’s prince said he would bar Herbert Wille from holding public office because of opinions the legal expert had expressed. The European court ruled that this violated Dr Wille’s free speech. Liechtenstein responded by making sure that individuals can make complaints in their own country about alleged violations of the ECHR, including against the prince himself.
Liechtenstein
Besseres Lizenzierungsverfahren für Fernsehsender
Der unabhängige TV-Sender A1+ stellte 2002 den Sendebetrieb ein, nachdem eine Regulierungsbehörde die Bewerbung seines Mutterunternehmens um eine Rundfunklizenz ablehnte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Armenien gegen die Meinungsfreiheit des Unternehmens verstoßen hatte, weil die Regulierungsbehörde keine Gründe für ihre Entscheidungen angab. Armenien änderte daraufhin das...
Armenien
Gerechtigkeit für Umweltschützer im „McLibel“-Diffamierungsfall
McDonald’s erhob erfolgreich eine Verleumdungsklage gegen zwei Umweltschützer, Helen Steel und David Morris, die sich zum Zeitpunkt des Prozesses keinen Anwalt leisten konnten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung des Vereinigten Königreichs, Steel und Morris Prozesskostenhilfe zu gewähren, einen Verstoß gegen ihre Rechte zur Folge hatte. Das Vereinigte Königreich...
Vereinigtes Königreich
Freispruch für Verurteilten nach Diffamierung im Zusammenhang mit Reaktion auf Behauptungen über kontaminiertes Trinkwasser
Zoran Šabanović wurde im Zusammenhang mit Behauptungen bezüglich der Kontaminierung von Wasser wegen Diffamierung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Šabanovićs Verurteilung gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstieß. Montenegro entkriminalisierte daraufhin Diffamierung und Šabanović wurde nach einem Wiederaufnahmeverfahren...
Montenegro
Mediengesetz geändert, nachdem Kolumnist wegen Kritik an Politiker mit Geldstrafe belegt wurde
Ein maltesisches Gericht belegte Michael Falzon mit einer Geldstrafe, nachdem ihn ein prominenter Politiker wegen eines Artikels, den er geschrieben hatte, der Diffamierung beschuldigte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Kritik Falzons an dem Politiker berechtigt und im öffentlichen Interesse war. Dieser Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung führte dazu, dass Malta...
Malta
Exzessives Vorgehen der Polizei gegen Journalisten führt zu Reformen zum Schutz von Pressequellen
Vier belgische Journalisten wurden Ziel der Polizei, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit dem Ziel durchführten, die Quelle ausfindig zu machen, die Regierungsinformationen preisgegeben hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Vorgehen der Polizei sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Fall wirkte sich auf neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes von...
Belgien
Entschädigung für Krankenschwester, nachdem sie wegen Whistleblowing entlassen worden war
Brigitte Heinisch war Altenpflegerin. Sie behauptete, die Praktiken in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, gefährdeten die Patienten. Nachdem sie ihre Behauptungen öffentlich gemacht hatte, wurde sie entlassen. Die deutschen Gerichte stellten die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung fest; aus diesem Grund wandte sich Frau Heinisch an den EGMR. Ihr Fall wurde wiederaufgenommen und sie erhielt eine...
Deutschland
Neue Vorschriften zum Schutz der Medienvielfalt, nachdem ein Unternehmen an der Berichterstattung gehindert wurde
Das italienische Fernsehen wurde von einer kleinen Gruppe von Sendern dominiert, die auf nur wenige Eigentümer entfielen. Als Centro Europa 7 versuchte, neue Sender einzurichten, verweigerte man dem Unternehmen eine Sendefrequenz. Das Unternehmen reichte Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, die Behörden in Italien würden die Medienkonzentration aufrechterhalten. Der Fall führte zu neuen...
Italien
Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Veröffentlichen einer Kritik eines Staatsbeamten eine hohe Geldbuße zahlen sollte
Zoran Lepojić verfasste einen Artikel, der erklärte, der Bürgermeister habe öffentliche Gelder verschwendet. Der Bürgermeister verklagte ihn erfolgreich wegen Verleumdung, und Herr Lepojić wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die mehr als 8 Durchschnittsgehältern entsprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Strafe sein unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht von Herrn Lepojić auf...
Serbien
Juristisches Vorgehen gegen eine Zeitung unterstreicht Notwendigkeit für Reformen zur Meinungsfreiheit
Vor einer Präsidentschaftswahl hatte die Zeitung The Day Artikel veröffentlicht, in denen zwei der Kandidaten kritisiert wurden. Die Politiker verklagten die Eigentümer der Zeitung auf Schadensersatz und gewannen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Eigentümer seien ausschließlich für das Veröffentlichen von Meinungen bestraft worden, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Der...
Ukraine
Gerechtigkeit für Zeitschriftenredakteur, der einen riesigen Schadenersatz zahlen sollte – und neue Vorschriften zum Schutz der Meinungsfreiheit
Der im Ruhestand befindliche Journalist Veseljko Koprivica wurde zur Zahlung einer riesigen Schadensersatzleistung verurteilt, nachdem er eine Verleumdungsklage verloren hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der zugesprochene Schadensersatz sei exzessiv und verletze sein Recht auf Meinungsfreiheit. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Montenegro besagt, der Schadensersatz...
Reformen zur Meinungsfreiheit, nachdem Schriftsteller über mutmaßliche Polizeibrutalität berichtet hatte
Anfang der 1980er Jahre schrieb Thorgeir Thorgeirson Artikel, in denen er behauptete, Polizeibrutalität in Reykjavik sei ein großes Problem. Seine Berichterstattung basierte auf der Strafverfolgung eines Polizeibeamten und zahlreichen öffentlichen Anschuldigungen. Dessen ungeachtet wurde er wegen Verleumdung der Polizei in Reykjavik verurteilt. Der EGMR entschied, dies habe sein Recht auf...
Island
Zeitschrift musste Schadensersatz für Kritik am homophoben Verhalten eines Politikers leisten
Die Zeitschrift Mladina veröffentlichte einen Artikel, in dem ein Politiker für homophobe Bemerkungen in einer parlamentarischen Debatte kritisiert wurde. Der Politiker verklagte die Zeitschrift, weil er sich durch die Kritik beleidigt fühlte. Die slowenischen Gerichte entschieden gegen die Zeitschrift und ordneten Schadensersatz an. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe die Rechte...
Slowenien
Größerer Schutz für Meinungsfreiheit, nachdem eine Journalistin wegen Berichterstattung über mutmaßliche politische Korruption verklagt wurde
Im Juli 2000 schrieb Ilnar Gorelishvili einen Artikel über einen Politiker, der zahlreiche exklusive Immobilien besaß. Sie hinterfragte, wie er diese habe erwerben können, obwohl er im öffentlichen Dienst lediglich ein moderates Einkommen erhalte. Der Politiker verklagte sie wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das georgische Recht habe Frau Gorelishvilis Recht,...
Georgien
Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Klage gegen Journalisten
Matti Paloaro und Pentti Eerikäinen waren Journalisten. Sie berichteten über die Strafverfolgung einer Geschäftsfrau, die öffentliche Gelder missbraucht hatte und später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Geschäftsfrau verklagte die Journalisten mit der Begründung, diese hätten ihr Recht auf Privatsphäre durch die Veröffentlichung der Strafverfolgung verletzt. Die Geschäftsfrau...
Finnland
Journalist, der für das Stellen von Fragen verurteilt wurde, gewinnt Beschwerde in Bezug auf die Meinungsfreiheit am EGMR
In einem Bericht über die mutmaßliche Korruption im portugiesischen Fußball fragte José Manuel Colaço Mestre einen Interviewpartner nach der Doppelrolle von Herrn Pinto de Costa, der Vorsitzender des FC Porto und gleichzeitig Präsident des portugiesischen Fußballverbandes war. Aufgrund dieser Fragen wurden Herr Colaço Mestre und sein Arbeitgeber von einem portugiesischen Gericht in einem...
Portugal
Inhaftierung eines Senators für das Kritisieren der Regierung
Senator Miguel Castells verfasste einen Artikel, in dem er behauptete, die Regierung versäume es, in einer Mordserie zu ermitteln. Er wurde wegen Beleidigung der Regierung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das spanische Verfassungsgericht überarbeitete daraufhin seine Rechtsprechung, um der...
Spanien
Sieg einer Zeitung in einem Fall zur Meinungsfreiheit führt zu Reformen
1988 veröffentlichte die Lokalzeitung Bladet Tromsø Behauptungen eines staatlichen Inspektors über ein mutmaßliches Fehlverhalten bestimmter Robbenjäger. Die norwegischen Gerichte machten die Zeitung wegen Verleumdung haftbar, mit der Begründung, sie habe sich zu sehr auf den Regierungsbericht verlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts der Zeitung auf...
Norwegen
Gerechtigkeit für Tierschützer, deren Flugblätter von der Polizei beschlagnahmt wurden
Elina Goussev und Michael Marenk protestierten gegen den Pelzhandel. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Protestunterlagen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, da die Beschlagnahme gemäß finnischem Recht nicht eindeutig gerechtfertigt gewesen sei. Nachdem der Fall dem Gerichtshof vorgelegt worden war, wurden...
Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Verfassen eines Artikels zu einem Bußgeld verurteilt wurde
Isaak Grinberg verfasste einen Artikel, in dem er einen örtlichen Gouverneur kritisierte. Der Gouverneur verklagte Herrn Grinberg wegen Verleumdung und dieser sollte eine Geldbuße zahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Grinberg sei für ein Werturteil über eine Person der Öffentlichkeit bestraft worden. Dies habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Herr Grinberg wurde...
Russische Föderation*
Größerer Schutz für die Presse, nachdem Journalist mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil er sich weigerte, seine Quelle preiszugeben
Der Journalist William Goodwin erhielt geheime Informationen über ein Unternehmen. Das Unternehmen wollte den Informanten verklagen, aber Herr Goodwin weigerte sich, dessen Identität offenzulegen. Die britischen Gerichte verurteilten Herrn Goodwin wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Pfund. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht verletzt,...
Reformen zum Schutz der Pressefreiheit, nachdem ein Journalist für einen Bericht über Extremisten verurteilt worden war
Jens Jersild ist Journalist. Er wurde für das Filmen eines Nachrichtenbeitrags verurteilt, in dem Extremisten rassistische Äußerungen machten. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Verurteilung von Herrn Jersild für seine Arbeit sei unverhältnismäßig gewesen und habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall trug dazu bei, den rechtlichen Schutz der Pressefreiheit in...
Dänemark
Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Haftstrafe für Journalisten
Ionel Dălban war ein rumänischer Journalist, der die lokale Wochenzeitschrift Cronica Romaşcană herausgab. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er über einen mutmaßlichen Betrug öffentlicher Personen berichtet hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Verurteilung habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall löste Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit in...
Anfechtungsklage beendet staatliches Monopol bei Fernsehen und Radio
In den 1970er und 1980er Jahren wollten mehrere Österreicher lokale Fernseh- oder Radiosender einrichten. Das österreichische Recht verbot jedoch diese Tätigkeit, da dieses dem Österreichischen Rundfunk ein Monopol zusprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil führte zur Öffnung der...
Österreich
Journalistin gewinnt in Straßburg Fall zur Meinungsfreiheit
Björk Eidsdottir ist Journalistin, die behauptete, der Eigentümer eines Stripclubs zwinge seine Mitarbeiterinnen, als Prostituierte zu arbeiten. Die Angelegenheit war von öffentlichem Interesse und ihr Artikel wurde in gutem Glauben und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht veröffentlicht. Dessen ungeachtet verklagte der Club-Eigentümer Frau Eidsdottir wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger...
Fairere Fernsehberichterstattung für kleine politische Parteien
Kleine politische Parteien erhielten nahezu keine Berichterstattung im Fernsehen und es wurde ihnen verboten, Werbung für sich im Fernsehen zu machen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe der Rentnerpartei keine Möglichkeit gelassen, ihre Botschaft im Fernsehen zu präsentieren, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Die Vorschriften für politische Sendebeiträge wurden...
Reformen, nachdem eine Rentnerin eine unangemessene Strafe erhalten hatte
Sofija Tešić bezog eine monatliche Rente, die 170 Euro entsprach. Nachdem sie eine Verleumdungsklage verloren hatte, wurden jeden Monat zwei Drittel ihrer Rente abgezogen, um ihre Schuld zu begleichen, was ihr nicht genügend Mittel ließ, um ihre Medikamente zu bezahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unverhältnismäßig gewesen. Die serbischen Gerichte änderten ihre...
Durchführung von Reformen, nachdem ein Mann für das Schwenken eines satirischen Plakats verurteilt wurde
Hervé Eon schwenkte ein satirisches Plakat vor Präsident Sarkozy. Er wurde wegen Beleidigung des französischen Präsidenten angeklagt, ein Straftatbestand, der aus dem 19. Jahrhundert stammte. Herr Eon wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die Strafe wurde jedoch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass dies das Recht von Herrn Eon auf Meinungsfreiheit verletzte. Der Straftatbestand...
Nützliche Links
Internetseite des Europarats zur Meinungsfreiheit
Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Schutz journalistischer Quellen PDF (220 Ko)
Schutz der Reputation PDF (560 Ko)