- Obgleich es in der Europäischen Menschenrechtskonvention kein spezielles Recht auf eine gesunde Umwelt gibt, wird die Konvention zunehmend von Einzelpersonen und Interessengruppen genutzt, um zu Fortschritten bei vielfältigen Umweltfragen beizutragen.
- Umweltverschmutzung, wie schädliche Industrieemissionen, gefährliche Abfälle oder übermäßiger Lärm können die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen beeinträchtigen.
- Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben bereits zur Stärkung der Umweltschutzvorkehrungen in mehreren Ländern beigetragen.
Beispiele
Von Verschmutzung durch Kraftwerk betroffene Einwohner von Tiflis gewinnen richtungsweisenden Fall
Einem Wärmekraftwerk wurde gestattet, gefährliche industrielle Aktivitäten nur einige Meter von dem Wohnblock entfernt, in dem Ivane Jugheli, Otar Gureschidse und Liana Alavidze in Tiflis lebten, durchzuführen. Der Europäische Gerichtshof kritisierte das Versagen der georgischen Regierung beim Schutz der Bewohner vor der daraus resultierenden Verschmutzung, was gegen ihre Rechte verstieß....
Georgien
Strikte Begrenzung industrieller Risiken nach Beschwerde von Vater und Sohn über Nutzung von Zyanid in Goldmine
Der Einwohner von Baia Mare Vasile Tătar fürchtete um die Gesundheit seines Sohnes Paul, nachdem einem Goldminenunternehmen trotz seiner Rolle bei einem verheerenden Chemieunfall weiterhin die Verwendung von Zyanid gestattet wurde. Vasile und Paul Tătar brachten ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher feststellte, dass Rumänien ihr Recht auf eine gesunde und...
Rumänien
Gerechtigkeit für Umweltschützer im „McLibel“-Diffamierungsfall
McDonald’s erhob erfolgreich eine Verleumdungsklage gegen zwei Umweltschützer, Helen Steel und David Morris, die sich zum Zeitpunkt des Prozesses keinen Anwalt leisten konnten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung des Vereinigten Königreichs, Steel und Morris Prozesskostenhilfe zu gewähren, einen Verstoß gegen ihre Rechte zur Folge hatte. Das Vereinigte Königreich...
Vereinigtes Königreich
Neue Befugnisse für staatliche Inspektoren nach Sieg von Frau in Lärmbelästigungsfall
Mehr als ein Jahrzehnt wurde Ljubica Udovičićs Privatleben durch übermäßigen Lärm von einer Bar direkt unter ihrer Wohnung gestört und die Polizei wurde Dutzende Male wegen betrunkener und gewalttätiger Gäste gerufen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die kroatischen Behörden nicht gehandelt haben und Udovičićs Rechte verletzt wurden. Dies führte dazu, dass Kroatien Maßnahmen...
Kroatien
Verletzung des Familienlebens wegen Verschmutzung durch Autobahn führt zu besseren Umweltschutzmaßnahmen
Natalja Grimkowskajas Einfamilienhaus wurde beinahe unbewohnbar, nachdem kommunale Behörden eine stark befahrene Autobahn durch die Straße, an der das Haus lag, umleiteten. Ärzte diagnostizierten bei ihrem kleinen Sohn eine chronische Blei- und Kupfervergiftung, die nach Grimkowskajas Überzeugung durch die Schadstoffemissionen verursacht sein könnte. Der Europäische Gerichtshof stellte fest,...
Ukraine
Hausbesitzer für eingestürztes Objekt in Umweltgefahrenzone entschädigt
Sprengungen in einem Kohletagebau erschütterten Dimitar Jordanows Haus, nachdem der Staat ihn und seine Familie nicht umgesiedelt hatte. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Bulgarien dafür verantwortlich war, dass das Haus unter Verstoß gegen Jordanows Recht auf Eigentum weiterhin in einer Umweltgefahrenzone lag. Das Gericht sprach ihm Schadenersatz für das Haus zu, das er...
Bulgarien
Besserer Zugang zur Justiz nach ungerechtfertigter Zurückweisung von Anfechtungsklage von Umweltgruppe
Der belgische Conseil d’État wies die Anfechtungsklage einer Umweltgruppe gegen einen Beschluss zurück, durch den die Erweiterung einer Deponie genehmigt wurde, weil sie ihrer Beschwerde keine Sachverhaltsdarstellung beigefügt hatte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies gegen das Recht der Gruppe auf ein faires Verfahren verstieß. Das Urteil veranlasste den Conseil d’État, bei der...
Belgien
Gerechtigkeit für Hausbesitzer, die Pläne für eine Eisenbahnlinie in einem Naturschutzgebiet nicht anfechten konnten
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Menschen, die in einem besonderen Naturschutzgebiet leben, dass Recht auf eine vollständige rechtliche Prüfung von Regierungsplänen zum Bau einer Eisenbahnlinie in der Nähe ihrer Häuser haben hätten müssen. Schwedens höchstes Gericht hat nunmehr seine Herangehensweise geändert. Dadurch wird das Recht von Menschen auf eine rechtliche Prüfung gestärkt,...
Schweden
Freispruch für Verurteilten nach Diffamierung im Zusammenhang mit Reaktion auf Behauptungen über kontaminiertes Trinkwasser
Zoran Šabanović wurde im Zusammenhang mit Behauptungen bezüglich der Kontaminierung von Wasser wegen Diffamierung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Šabanovićs Verurteilung gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstieß. Montenegro entkriminalisierte daraufhin Diffamierung und Šabanović wurde nach einem Wiederaufnahmeverfahren...
Montenegro
Reformen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, nachdem einer Umweltschutzgruppe der Rechtsstatus verweigert wurde
Vier Ukrainer gründeten eine Gruppe zum Schutz der lokalen Umwelt. Als sie jedoch versuchten, ihre Vereinigung eintragen zu lassen, verweigerten die Behörden dies mit dem Hinweis auf Formsachen. Die Gruppe musste sich auflösen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht der Gruppe auf Vereinigungsfreiheit verletzt. 2013 legte ein neues Gesetz über Bürgervereinigungen...
Nützliche Links
Mit Menschenrechten die Umwelt schützen
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Environment and the ECHR PDF (540 Ko)
Measures adopted and reported by States (Execution of judgments) PDF (790 Ko)