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- Wird eine Person einer Straftat beschuldigt oder ist sie Teil eines anderen Rechtsstreits, hat sie das Recht auf ein faires Verfahren. Dies bedeutet eine faire und öffentliche Anhörung innerhalb einer zumutbaren Frist vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Tausende von Fällen unfairer Verfahren hingewiesen - einschließlich solcher, die zur Inhaftierung unschuldiger Personen geführt haben.
- Menschen haben die Europäische Menschenrechtskonvention eingesetzt, um ein Wiederaufnahmeverfahren zu erlangen und sicherzustellen, dass Regierungen ordnungsgemäße Maßnahmen ergreifen, um vergleichbare Justizirrtümer zu vermeiden.
Beispiele
A second chance at justice for Saur Vallnet enterprise denied a fair trial
Saur Vallnet’s lawyer discovered a conflict of interest concerning a judge who decided on the company’s case. The European court ruled that the company was justifiably concerned about the judge’s impartiality. Andorra responded by bringing in new laws allowing national court decisions or judgments to be revised following a Strasbourg ruling finding a violation of the ECHR.
Andorra
New law protects anti-corruption prosecutors from political interference
The European court found that Romania’s chief anti-corruption prosecutor had had no way to legally challenge her dismissal. Also, the government’s decision to dismiss her had violated her free speech because it was mostly in response to her public criticism of controversial legal reforms. Romania then changed the law to protect prosecutors from abusive removal from office.
Rumänien
Klage von Kindern setzt diskriminierenden, nur für Roma vorgesehenen Klassen ein Ende
Vierzehn Roma-Kinder erklärten, ihre Schulen hätten sie rassistisch diskriminiert. Die kroatischen Gerichte widersprachen, darum brachten die Kinder ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof, der urteilte, dass ihre Unterbringung in nur für Roma vorgesehenen Klassen gegen ihre Menschenrechte verstieß. Kroatien ergriff danach Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von Roma-Kindern in...
Kroatien
Gerechte Entschädigung für Opfer von Skandal mit verseuchtem Blut
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Italiens Entscheidung, Opfer daran zu hindern, inflationsbereinigte Entschädigungen zu erhalten, gegen ihre Menschenrechte verstieß. Viele verließen sich auf die Zahlungen, um laufende medizinische Kosten zu decken. Der Gerichtshof stellte in seinem Piloturteil fest, dass möglicherweise viele andere von der Entscheidung betroffen waren, was dazu...
Italien
Millionen an Entschädigung an Familien gezahlt, deren Land im Kommunismus beschlagnahmt wurde
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus beschloss Albanien, dass Personen, die berechtigte Ansprüche auf Land haben, das unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmt wurde, Entschädigungen gewährt werden sollten. Doch das meiste Geld wurde nie ausgezahlt. Als Reaktion auf ein „Piloturteil“ des Europäischen Gerichtshofs, in dem ein weitverbreitetes Problem in dem Land identifiziert wurde,...
Albanien
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt zu Freispruch von Oppositionspolitiker
Ilgar Mammadow wurde inhaftiert, nachdem er einen Blog-Beitrag verfasst hatte, in dem er die Regierung kritisierte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass seine Inhaftierung politisch motiviert war. Zum allerersten Mal leitete der Europarat wegen Aserbaidschans Reaktion auf das Urteil ein besonderes Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat ein. Dies führte schließlich...
Aserbaidschan
Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren führt zu besserem Ansatz bei der Lösung medizinischer Streitfälle
Islands höchstes Gericht hob einen Gerichtsentscheid auf, gemäß dem unmittelbar nach der Geburt von Sara Lind Eggertsdóttir ärztliche Fehler begangen wurden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Verfahren unfair waren, weil sich das isländische Gericht auf medizinische Gutachten eines Expertenorgans verließ, dem es an Neutralität mangelte. Dieses Urteil führte dazu, dass Island...
Island
Gerechtigkeit für die Familie eines Opfers einer Asbestvergiftung
Hans Moor wurde bei seiner Arbeit in den 1960er und 1970er Jahren Asbest ausgesetzt. Dies verursachte bei ihm eine Krebserkrankung, die 2004 diagnostiziert wurde. Hans Moor verstarb 2005 im Alter von 58 Jahren. Kurz vor seinem Tod verklagte Herr Moor seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz, weil er es versäumt hatte, Vorsichtsmaßnahmen gegen die Exposition mit Asbest zu ergreifen....
Schweiz
Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt
Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...
Irland
Gerechtigkeit für Umweltschützer im „McLibel“-Diffamierungsfall
McDonald’s erhob erfolgreich eine Verleumdungsklage gegen zwei Umweltschützer, Helen Steel und David Morris, die sich zum Zeitpunkt des Prozesses keinen Anwalt leisten konnten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung des Vereinigten Königreichs, Steel und Morris Prozesskostenhilfe zu gewähren, einen Verstoß gegen ihre Rechte zur Folge hatte. Das Vereinigte Königreich...
Vereinigtes Königreich
Besserer Zugang zur Justiz nach ungerechtfertigter Zurückweisung von Anfechtungsklage von Umweltgruppe
Der belgische Conseil d’État wies die Anfechtungsklage einer Umweltgruppe gegen einen Beschluss zurück, durch den die Erweiterung einer Deponie genehmigt wurde, weil sie ihrer Beschwerde keine Sachverhaltsdarstellung beigefügt hatte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies gegen das Recht der Gruppe auf ein faires Verfahren verstieß. Das Urteil veranlasste den Conseil d’État, bei der...
Belgien
Gerechtigkeit für Hausbesitzer, die Pläne für eine Eisenbahnlinie in einem Naturschutzgebiet nicht anfechten konnten
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Menschen, die in einem besonderen Naturschutzgebiet leben, dass Recht auf eine vollständige rechtliche Prüfung von Regierungsplänen zum Bau einer Eisenbahnlinie in der Nähe ihrer Häuser haben hätten müssen. Schwedens höchstes Gericht hat nunmehr seine Herangehensweise geändert. Dadurch wird das Recht von Menschen auf eine rechtliche Prüfung gestärkt,...
Schweden
Verstoß gegen faires Verfahren führt zu besserem Zugang zu Anwälten in Polizeigewahrsam
Kein Anwalt war anwesend, als die Polizei den 17-jährigen Yusuf Salduz verhörte, nachdem er bei einer Demonstration festgenommen worden war. Yusuf wurde auf der Grundlage von Beweisen verurteilt, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Verstoß gegen sein Recht auf ein faires Verfahren auf unfaire Weise erhoben wurden. Die Türkei ergriff Maßnahmen, um das Recht auf Zugang zu...
Türkiye
Durchführung von Reformen, nachdem versäumt wurde, einem Nothelfer in Tschernobyl eine Entschädigung zu zahlen
Anatoliy Burdov wurde, als er als Nothelfer nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl arbeitete, Strahlung ausgesetzt. Er hatte Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen, aber die Behörden verweigerten deren Zahlung - selbst dann, als russische Gerichte diese anordneten. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, dies sei eine Verletzung von Herrn Burdovs Rechten. In Folge wurden Reformen zur...
Russische Föderation*
Versäumnis, Angriff auf Roma-Siedlung zu untersuchen, führt zu örtlichen Reformen
Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...
Wiedereinsetzung eines Richters, der Opfer politischer Korruption war
Oleksandr Volkov wurde als Richter des Verfassungsgerichts entlassen. Sein Rechtsbeistand argumentierte, Herr Volkov sei Opfer der politischen Korruption, die versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Entlassung habe auf Voreingenommenheit und Manipulation basiert und stelle eine Verletzung der Grundrechte dar. Herr Volkov wurde 2015...
Ukraine
Reformen zum Recht auf ein faires Verfahren, nachdem unschuldiger Mann zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde
Neđo Ajdarić war 52, als er einem unfairen Verfahren unterzogen und fälschlicherweise wegen dreifachen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde entlassen, nachdem er seine Beschwerde in Straßburg gewonnen hatte, und es wurden Änderungen eingeführt, um sicherzustellen, dass in Zukunft faire Verfahren erfolgen.
Unfaires Verfahren führt zu Reformen zum Schutz der Gerechtigkeit
César Igual Coll wurde von der säumigen Zahlung des Familienunterhalts freigesprochen, weil er arbeitslos war und kein Geld hatte. Dieser Fall ging jedoch in Berufung. Das Berufungsgericht führte keine öffentliche Verhandlung durch und er konnte keine Beweise vorlegen. Dessen ungeachtet wurde Herr Coll zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihm sei ein...
Spanien
Willkürliche Unterbringung in einer Psychiatrie führt zu Reformen zum Schutz der Freiheit
Frits Winterwerp wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er erklärte, er sei nicht psychisch krank und müsse entlassen werden. Er wurde jedoch mehrmals daran gehindert, seinen Fall vor ein niederländisches Gericht zu bringen, das immer wieder ohne Anhörung seiner Person seinen Aufenthalt verlängerte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung seines Rechts...
Niederlande
Unangemessene Verfahrensdauer führt zu Reformen, um Zugang zum Recht zu beschleunigen
Der Straßburger Gerichtshof identifizierte zahlreiche Fälle, in denen die Verfahrensdauer in Litauen unangemessen lang war. Ein Beispiel war der Fall von Donatas Šulcas, dessen Verfahren fast neun Jahre dauerte. Nach den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs wurde eine Reihe von Reformen durchgeführt, um Verzögerungen bei Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und Strafverfahren zu reduzieren.
Litauen
Reformen zur Behebung unangemessener Verfahrensdauer
Dutzende von Beschwerdeführern beschwerten sich über eine überlange Verfahrensdauer in Deutschland. Einer dieser Beschwerdeführer war Rüdiger Rumpf, der über 13 Jahre auf eine Entscheidung in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit wartete. Der Straßburger Gerichtshof identifizierte ein strukturelles Problem im Hinblick auf fehlende Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer in...
Deutschland
Gerechtigkeit für die Opfer sowjetischer Unterdrückung
Klaus und Yuri Kiladze waren elf und neun Jahre alt, als die sowjetischen Behörden ihren Vater töteten. Ihre Mutter wurde in einen Gulag deportiert, ihre Wohnung beschlagnahmt, und sie wurden in staatliche Fürsorge genommen, in der sie misshandelt wurden. Jahrzehnte später wurde in Georgien ein Gesetz verabschiedet, das allen Opfern sowjetischer Unterdrückung ein Recht auf Entschädigung...
Georgien
Verdacht auf Befangenheit eines Richters führt zu Reformen zum Schutz einer fairen Justiz
Die DMD Group war in einen Rechtsanspruch gegen andere Unternehmen involviert. Ein Richter, dem die Zuweisung der Fälle oblag, wies sich selbst den Fall zu, um diesen dann hastig abzuweisen. Die DMD Group hatte den Verdacht, der Richter habe dies absichtlich getan, um den Fall abzuweisen. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, die Regelung, die dem Richter die Kontrolle über den Fall gegeben...
Slowakische Republik
Reformen, nachdem sich Bank weigerte, die Spareinlagen einer Rentnerin auszuzahlen
Ruža Jeličić war Bürgerin des ehemaligen Staates Jugoslawien. Sie arbeitete in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland und führte ein Devisenkonto in D-Mark im ehemaligen Jugoslawien. Zusammen mit Tausenden anderen Personen, die Devisenkonten führten, verbot man ihr jedoch, Geld von diesem Konto abzuheben, nachdem sie in ihr Heimatland zurückgekehrt war. Nachdem Frau Jeličić ihren Beruf...
Bosnien-Herzegowina
Fall unterstreicht die Notwendigkeit, die Unparteilichkeit von Richtern zu schützen
Frau M hatte bei ihrem Rechtsstreit einen vorsitzenden Richter, der eng mit zwei der Anwälte verwandt war, die die Gegenpartei vertraten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Befürchtung von Frau M hinsichtlich der mangelnden Unparteilichkeit seien berechtigt und ihr Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden.
Malta
Unfaires Verfahren führt zu faireren Strafverfahren
Zwei Männer wurden aufgrund von Beweisen, die von der Polizei manipuliert worden waren, wegen Raubüberfalls verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Angeklagten hätten ein unfaires Verfahren gehabt. Das Gesetz in Albanien wurde geändert, um die Identifizierung von Verdächtigen zu verbessern und um das Recht auf ein faires Verfahren zu schützen.
Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte
Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...
Folterung eines festgenommenen Mannes beeinflusst Reformen zur Beendigung der Misshandlung von Inhaftierten durch die Polizei
Olsi Kaçiu wurde von der Polizei gefoltert und zu einer Aussage gezwungen, die später für seine Verurteilung verwendet wurde. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die an ihm verübte Folter und das unfaire Verfahren hätten die Grundrechte von Herrn Kaçiu verletzt. In Folge dieses Falles und weiterer Fälle wurde eine Reihe von Reformen eingeleitet, um die Misshandlung von Inhaftierten...
Gesetzesreform nachdem ein vom Gericht verordneter Kindesunterhalt dreizehn Jahre lang nicht gezahlt wurde
Snežana Boucke hatte eine uneheliche Tochter geboren. Der Vater wurde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Behörden versäumten die Vollstreckung der Anordnung und die Zahlung blieb 13 Jahre aus. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts von Frau Boucke auf ordnungsgemäße Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewesen. Der Fall führte zu...
Montenegro
Versäumnis, Anschuldigungen von Misshandlungen durch die Polizei nachzugehen, führt zu Reformen
Der Markthändler Ágoston Kmetty gab an, er sei von der Polizei verprügelt worden, die Staatsanwaltschaft habe sich aber geweigert, den Fall zu untersuchen. Dies führte zu rechtlichen Änderungen.
Ungarn
Ende der staatlichen Kontrolle über das Recht auf Berufung beim Verfassungsgericht
Herr Millan wollte in seinem Fall Berufung beim Verfassungsgericht einlegen. Das Recht besagte jedoch, dass eine staatliche Stelle ihm die Genehmigung verweigern könne - was auch geschah. Während der Fall in Straßburg anhängig war, legte die Regierung den Fall bei und stimmte zu, dass Personen nun ohne staatliche Genehmigung Berufung einlegen können.
Gesetzesreformen zur Beendigung von Verzögerungen bei Gericht
Hunderte von Beschwerdeführern reichten Beschwerden wegen überlanger Verfahren an türkischen Gerichten ein. Eine Beschwerdeführerin war Fatma Ormancı, deren Klage, die Regierung habe es versäumt, ihren Ehemann vor Terrorismus zu schützen, nahezu sechs Jahre auf eine Entscheidung wartete. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, Beschwerdeführer in mehr als 280 Fällen seien exzessiv langen...
Änderungen von Gerichtsverfahren, nachdem einem Inhaftierten verweigert wurde, seinen Fall vor Gericht zu bringen
Peter Frommelt beantragte seine Freilassung, während er auf sein Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität wartete. Als dies im Berufungsverfahren verhandelt wurde, war es weder ihm noch seinem Anwalt gestattet worden, juristische Argumente vorzutragen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein unfaires Verfahren gewesen. Das Verfahren wurde geändert und ermöglicht den Betroffenen nun,...
Liechtenstein
„Vollkommen unzureichende” Ermittlungen in verdächtigem Todesfall und Reform von Strafermittlungen
Tatiana Trufins Bruder kam unter verdächtigen Umständen zu Tode. Ungeachtet der Beweise für einen Angriff führten die Behörden 12 Jahre lang kaum Ermittlungen durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Bemühungen seien vollständig unzureichend gewesen. Dies beeinflusste Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strafermittlungen in Rumänien.
Reformen zum Schutz des Zugangs zu den Gerichten, nachdem Beschwerden in Straßburg eingereicht wurden, die eine ungebührlich lange Dauer bis zur Verfahrenseröffnung offenlegen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt über Tausend Fälle, in denen in Italien Gerichtsverfahren erst nach einer ungebührlich langen Dauer eröffnet wurden. Ein Beispiel war der Fall von Herrn Ceteroni, dessen Verfahren zu seinem Familienunternehmen erst über ein Jahrzehnt später eröffnet wurde. Es wurde eine Bandbreite von Reformen eingeleitet, um diese gerichtlichen Verzögerungen...
Reform des Gerichtswesens nach zehnjähriger Verzögerung des Verfahrens
Aleksandar Caminski wurde von fünf Personen angegriffen. Die mutmaßlichen Täter wurden angeklagt, es dauerte jedoch 11 Jahre, bis tatsächlich gegen sie verhandelt wurde. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, diese Verzögerung sei ungebührlich lang gewesen. Zusammen mit anderen Fällen trug dieser Fall zu signifikanten Änderungen bei, die Dauer von Verfahren in der ehemaligen jugoslawischen...
Nordmazedonien
Aufgrund einer Bluttransfusion mit HIV infizierter Mann sieht sich mit jahrelangen gerichtlichen Verzögerungen konfrontiert
Herr C wurde durch eine Bluttransfusion in einem Krankenhaus mit HIV infiziert. Er klagte auf Schadensersatz. Jedoch führte die fünfjährige Verzögerung der dänischen Gerichte dazu, dass er vor Prüfung des Falles an AIDS verstarb. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, die Verzögerung habe das Recht von Herrn C auf Zugang zum Recht in angemessener Frist verletzt. Die...
Dänemark
Nützliche Links
Internetseite des Europarats zur Strafrechtsreform
Internet des Europarats zu wirksamen Rechtsmitteln
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren (Zivilrecht) PDF (820 Ko)
Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren (Strafrecht) PDF (930 Ko)
Festnahme durch die Polizei und Beistand eines Rechtsanwalts PDF (285 Ko)
Handbuch zum europäischen Recht über den Zugang zum Recht PDF (2,130 Mo)
Handbuch zu Menschenrechten und Strafverfahren PDF (2,150 Mo)