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- Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben.
- Dies schließt das Recht von Eltern auf Sorgerecht und Kontaktmit ihren Kindern ein, sowie die Rechte von Kindern, bei ihren Eltern zu sein.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trägt dazu bei, Familien vor einer unrechtmäßigen Trennung zu schützen – dies schließt auch den Schutz der Rechte von Eltern ein, entführte Kinder zurückzuführen.
Beispiele
Mutter gewinnt Rechtsstreit um die Rückgabe ihrer Kinder
Liliana Melo liebte ihre Kinder, hatte jedoch Mühe, sie alleine großzuziehen. Ein portugiesischer Richter hielt sie allerdings für eine schlechte Mutter und ordnete an, dass ihr die jüngsten Kinder weggenommen werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass die Entscheidung gegen Melos Rechte verstieß und die Behörden hätten versuchen sollen, die Familie zusammenzuhalten. Sein Urteil...
Portugal
Frau erstreitet sich Recht, etwas über ihre Herkunft zu erfahren
Anita Godelli wurde nach der Geburt verlassen. Sie versuchte jahrzehntelang, etwas über ihre Herkunft zu erfahren, doch das italienische Recht verbot ihr den Zugang zu den Informationen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies ungerechtfertigt und ein Verstoß gegen Godellis Rechte ist. Infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs konnte Godelli schließlich die...
Italien
Verbot von medizinisch unterstützter Fortpflanzung für gesunde Träger schwerer Erbkrankheiten aufgehoben
Als gesunde Träger einer schweren Erbkrankheit konnten Rosetta Costa und Walter Pavan sich nach italienischem Recht keiner medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Gesetz in diesem Bereich widersprüchlich ist und gegen die Rechte des Paars verstößt. Dieses Urteil führte dazu, dass Italien das Verbot aufhob, was bedeutet, dass Paare...
Verletzung des Familienlebens wegen Verschmutzung durch Autobahn führt zu besseren Umweltschutzmaßnahmen
Natalja Grimkowskajas Einfamilienhaus wurde beinahe unbewohnbar, nachdem kommunale Behörden eine stark befahrene Autobahn durch die Straße, an der das Haus lag, umleiteten. Ärzte diagnostizierten bei ihrem kleinen Sohn eine chronische Blei- und Kupfervergiftung, die nach Grimkowskajas Überzeugung durch die Schadstoffemissionen verursacht sein könnte. Der Europäische Gerichtshof stellte fest,...
Ukraine
Frankreich erkennt Familienbeziehungen von Eltern von durch Leihmutter ausgetragenen Kindern an
Die Zwillingsschwestern Valentina und Fiorella wurden durch einen Leihmutterschaftsvertrag im Ausland geboren und wuchsen in Rechtsunsicherheit auf. Frankreich weigerte sich, ihre Geburtsurkunden anzuerkennen, was ihnen und ihren Eltern, Dominique und Sylvie Mennesson, zahllose Probleme bereitete. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung Frankreichs, die Dokumente...
Frankreich
Juristischer Kampf einer Frau veranlasst Ukraine, Beschränkungen bei Namensänderungen aufzuheben
Natalija Garnaga wollte ihren Vatersnamen ändern, um sich enger mit ihrem Stiefvater und der Familie, die sie liebt, zu verbinden. Doch die Meldebehörde lehnte ihren Antrag ab, weil das Gesetz dies nicht vorsah. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge gab es für die Beschränkungen keine ausreichende Begründung und die Ukraine wurde dazu veranlasst, allen das Recht zu gewähren, ihren...
Lehrkräfte stellen körperliche Züchtigung von Kindern nach Beschwerde schottischer Mütter in Straßburg ein
Die Kinder von Grace Campbell und Jane Cosans besuchten staatliche Schulen, die weiterhin den Einsatz der körperlichen Züchtigung zuließen. Die zwei Mütter reichten Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, der feststellte, die körperliche Züchtigung verletze das Recht der Mütter, ihre Kinder in Einklang mit ihren eigenen Überzeugungen erziehen zu lassen. Kurz danach schaffte die britische...
Vereinigtes Königreich
Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens
Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...
Belgien
Gerechtigkeit für Schuhmacher, der 20 Jahre ohne Rechte lebte
Im Februar 1992 wurde 25.000 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen, einschließlich Mustafa Kurić, wurden ihre Papiere abgenommen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten oder reisen, verloren persönlichen Besitz oder lebten in ärmlichen Verhältnissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde...
Slowenien
Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland
David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...
Irland
Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern
Als die Frau von Vladimír Zavřel ihn verließ, nahm sie den sechsjährigen Sohn des Paares mit und hinderte Vladimir daran, diesen zu sehen. Vladimir erwirkte eine gerichtliche Anordnung über einen Kontakt mit seinem Sohn, aber die Behörden setzten diese nicht durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Der Kontakt wurde...
Tschechische Republik
Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder
Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...
Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde
Als Teuvo Hokkanens Frau verstarb, gestattete er vorübergehend deren Eltern, seine Tochter Sini zu betreuen. Die Großeltern weigerten sich anschließend, Sini herauszugeben oder einen Kontakt zwischen ihr und Teuvo zu gestatten. Die finnischen Gerichte ordneten regelmäßige Treffen zwischen Teuvo und seiner Tochter an, aber diese Anordnung wurde von den Behörden nicht umgesetzt. Der Straßburger...
Finnland
Durchführung von Reformen, nachdem eine Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder aufgrund ihrer Religion verlor
Ingrid Hoffmann war eine Zeugin Jehovahs. Als sie sich scheiden ließ, riet ein Kinderpsychologe, Ingrid das Sorgerecht für ihre zwei Kinder zu geben, da es eine starke emotionale Bindung zwischen ihnen gebe. Ein Gericht entschied jedoch aufgrund der Religion von Ingrid, der Vater solle das Sorgerecht erhalten. Der Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend - was zu Änderungen führte, die...
Österreich
Gerechtigkeit für Tausende „gelöschter” Personen nach 20 Jahren ohne Rechte
Im Februar 1992 wurden 25.671 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen Menschen – einschließlich Ana Mezga - wurden ihre Papiere entzogen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten, verloren persönlichen Besitz oder ihre Familien wurden auseinandergerissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Reformen, nachdem Behörden wegen Armut der Eltern deren Kinder in Obhut nahmen
Die fünf Kinder von Emílie Wallová und Jaroslav Walla wurden mit der Begründung, die Eltern hätten keine ausreichenden Mittel, um diese zu versorgen, von den Behörden aus der Familie genommen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inobhutnahme der Kinder unter diesen Umständen habe das Recht der Eltern auf Familienleben verletzt. Neue Gesetze verbieten die Inobhutnahme von Kindern allein...
Schutzbedürftiges Kind wurde die volle Adoption verweigert, weil ihre neue Mutter alleinstehend war
Mit Hilfe einer internationalen Agentur hatte Frau Jeanne Wagner ein Kind aus einem Kinderheim in Peru adoptiert. Nachdem sie jedoch zurück in Europa war, verweigerten die luxemburgischen Gerichte die Anerkennung der vollen Adoption, weil Jeanne unverheiratet war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unfair und stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Die Adoption...
Luxemburg
Kampf einer Mutter auf Zusammenführung mit ihren Kindern führt zu einem besseren Schutz des Familienlebens
M.D. verlor das Sorgerecht für ihre zwei Kinder, nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte diese geschlagen und sie ihre Kinder nicht geschützt hatte. M.D. beendete die Beziehung mit dem misshandelnden Mann und versuchte, ihre Kinder zurückzubekommen. Laut maltesischem Recht hatte sie jedoch für immer das Sorgerecht für ihre Kinder verloren, und sie hatte...
Malta
Gerechtigkeit für ältere Witwe, die von der Regierung zu einer Namensänderung gezwungen wurde
Tiborné Daróczy war 71 Jahre alt, als die Regierung sie zu einer Namensänderung zwang - obwohl sie den alten Namen seit mehr als 50 Jahren verwendet hatte. Frau Daróczy betrachtete ihren Namen als starke Verbindung zu ihrem verstorbenen Ehemann. Sie wollte nicht gezwungen werden, diesen zu ändern. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu ihren Gunsten, und die ungarischen Behörden erlaubten...
Ungarn
Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern
Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.
Deutschland
Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern
Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.
Gerechtigkeit für Mutter, die Sorgerecht für ihr Kind verlor
Verica Šobota-Gajić erhielt das Sorgerecht für ihre Kinder, nachdem ihre Beziehung zerbrochen war. Ihr Ehemann entführte jedoch ihren gemeinsamen Sohn. Aufgrund der Untätigkeit der Behörden bekam Frau Šobota-Gajić erst sechs Jahr später das Sorgerecht zurück. Der Fall führte zu Reformen, die sicherstellen, dass die richtigen Personen das Sorgerecht für ein Kind erhalten.
Bosnien-Herzegowina
Durchführung von Reformen, nachdem ein Kind nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden konnte
Nessa Williams-Johnston konnte nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden, weil ihr Vater bereits mit einer anderen Frau, die nicht Nessas Mutter war, verheiratet war. Nachdem der Straßburger Gerichtshof zugunsten der Familie entschieden hatte, wurden neue Gesetze erlassen, um Kindern in Nessas Position eine ordnungsgemäße Rechtsstellung zu geben.
Fall einer Mutter, die von ihrem Kind getrennt wurde
Als María Iglesias Gil einen Sohn von ihrem Ex-Ehemann gebar, erhielt sie das Sorgerecht für das Kind. Der Ex-Ehemann nahm jedoch das Kind mit in die USA. Als Frau Iglesias Gil sich an die spanischen Gerichte wandte, weigerten sich diese, einen internationalen Haftbefehl auszustellen und schlossen den Fall. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Entscheidung habe das Recht von Frau...
Spanien
Gesetzesreform nachdem ein vom Gericht verordneter Kindesunterhalt dreizehn Jahre lang nicht gezahlt wurde
Snežana Boucke hatte eine uneheliche Tochter geboren. Der Vater wurde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Behörden versäumten die Vollstreckung der Anordnung und die Zahlung blieb 13 Jahre aus. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts von Frau Boucke auf ordnungsgemäße Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewesen. Der Fall führte zu...
Montenegro
Kind konnte 5 Jahre lang nicht die Identität seines Vaters aufdecken - und Reformen zum Schutz der Rechte von Kindern
Ein Kind war unehelich zur Welt gekommen. Die Mutter bat die Gerichte, festzustellen, wer der Vater war. Aufgrund rechtlicher Verzögerungen und der Weigerung des Vaters, seine DNA testen zu lassen, dauerte das Verfahren über fünf Jahre. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Rechte von Kindern seien nicht ordnungsgemäß geschützt worden. Die Gesetze wurden geändert, um in Zukunft dieses...
Kroatien
Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung
Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor. Er wünschte seine ethnische Zugehörigkeit als „Rumänisch" eintragen zu lassen. Die Behörden lehnten diesen Antrag ab, trotz eindeutiger Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu Gunsten von Herrn Ciubotaru, und spätere Reformen gaben den Menschen eine größere Kontrolle über ihre eingetragene ethnische...
Republik Moldau
Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem einem Vater verweigert wurde, sein Kind zu sehen
Stefano Bianchi erhielt das Sorgerecht für seinen Sohn, als er sich von seiner Frau trennte. Seine Frau nahm jedoch das Kind mit ins Ausland und weigerte sich, es herauszugeben. Als Herr Bianchi sich bei den Schweizer Behörden beklagte, versäumten es diese, Maßnahmen zu ergreifen, um den Vater mit dem Sohn zusammenzuführen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn...
Schweiz
Nützliche Links
Referat für Kinderrechte des Europarats
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Rechte des Kindes PDF (400 Ko)
Internationale Kindesentführungen PDF (300 Ko)
Elterliche Rechte PDF (500 Ko)
Schutz Minderjähriger PDF (320 Ko)
Unbegleitete minderjährige Einwanderer in Haft PDF (190 Ko)
Handbuch zum europäischen Recht über die Rechte des Kindes PDF (2,326 Mo)